Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

SGB III

§ 394 Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur

Stand: 02.12.2019

SozialrechtBund2 Fassungen5 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/394#abs-1 (1) Die Bundesagentur darf Sozialdaten nur verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben erforderlich ist. Ihre Aufgaben nach diesem Buch sind

1.
die Feststellung eines Versicherungspflichtverhältnisses einschließlich einer Versicherungsfreiheit,
2.
die Erbringung von Leistungen der Arbeitsförderung,
3.
die Erstellung von Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung,
4.
die Überwachung der Beratung und Vermittlung durch Dritte,
5.
die Zustimmung zur Zulassung der Beschäftigung nach dem Aufenthaltsgesetz, die Zustimmung zur Anwerbung aus dem Ausland sowie die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU,
6.
die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung,
7.
die Unterrichtung der zuständigen Behörden über Anhaltspunkte von Schwarzarbeit, Nichtentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz,
8.
die Überwachung der Melde-, Anzeige-, Bescheinigungs- und sonstiger Pflichten nach dem Achten Kapitel sowie die Erteilung von Auskünften,
9.
der Nachweis von Beiträgen sowie die Erhebung von Umlagen für die ergänzenden Leistungen nach § 102 und das Insolvenzgeld,
10.
die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/394#abs-2 (2) Eine Verarbeitung für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke ist nur zulässig, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 394 SGB III →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2015 – L 14 AL 84/11Zitiert von 3
  2. LSG Saarland, 28.05.2004 – L 8 AL 36/03Zitiert von 2
  3. LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 – L 1 AL 59/08
  4. SG Dortmund, 08.09.2008 – S 25 R 129/06Zitiert von 2
  5. LSG Saarland, 18.06.2004 – L 8 AL 41/03Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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